Statut der sozialen Absicherung im Krankheitsfall
im Staatsverein
Königreich Deutschland

Deutsche Heilfürsorge

 

Artikel 1 – Name, Rechtsform
Die "Deutsche Heilfürsorge" ist die staatliche soziale Absicherungseinrichtung des Staatsvereins Königreich Deutschland (KRD) für die Absicherung im Krankheitsfall. Sie ersetzt auf Antrag für alle Staatsvereinsangehörigen bzw. Staatsvereinszugehörigen des KRD alle gesetzlichen Krankenkassen und privaten Krankenversicherungen der Bundesrepublik in Deutschland.


Artikel 2 – Aufgaben
(1) Die "Deutsche Heilfürsorge" als Einrichtung des Staatsvereins KRD hat die Aufgabe, die Gesundheit der Abgesicherten zu erhalten, wiederherzustellen oder ihren Gesundheitszustand zu bessern. Die Abgesicherten sind für ihre Gesundheit mitverantwortlich; sie sollen durch eine gesundheitsbewußte Lebensführung, durch frühzeitige Beteiligung an gesundheitlichen Vorsorgemaßnahmen sowie durch aktive Mitwirkung an Krankenbehandlung und Rehabilitation dazu beitragen, den Eintritt von Krankheit und Behinderung zu vermeiden oder ihre Folgen zu überwinden. Die "Deutsche Heilfürsorge" hat den Abgesicherten dabei durch Aufklärung, Beratung und Leistungen zu helfen und auf gesunde Lebensverhältnisse hinzuwirken.
(2) Die "Deutsche Heilfürsorge" ist als Zweck-Betrieb des Staatsvereins KRD verpflichtet, zur Finanzierung des öffentlichen Lebens und zur Erhöhung des Allgemeinwohls sämtliche Überschüsse in den Haushalt des KRD einzustellen.


Artikel 3 – Leistungen
(1) Der Oberste Souverän und der Träger der "Deutsche Heilfürsorge" gewährt die im Einzelvertrag vereinbarten Leistungen. Die Leistungen sind nach dem Gebot der Wirtschaftlichkeit zu erbringen.
(2) Der Träger der "Deutsche Heilfürsorge" bemüht sich darum, Verträge mit ganzheitlich arbeitenden Leistungserbringern zu schließen. Diese Leistungserbringer sind der deutschen Verfassung des KRD und den nachrangigen geltenden Gesetzen des KRD verpflichtet. Sie haben nach den ethischen und ganzheitlichen Grundsätzen der Verfassung des KRD zu arbeiten und sind dem Wohle des Staatsvereinsangehörigen bzw. Staatsvereinszugehörigen und der Allgemeinheit verpflichtet. Jede vorsätzliche oder grob fahrlässige Fehlhandlung eines Leistungserbringers kann zu rechtlichen Konsequenzen und/oder Wiedergutmachungsverpflichtungen führen.
(3) Zur Feststellung von eventuellen Fehlhandlungen eines Leistungserbringers bestellt der Träger der "Deutsche Heilfürsorge" im Verdachtsfalle einen lizenzierten Gutachter.


Artikel 4 – Gesundheitseinrichtungen und Eigentumsform
(1) Das KRD wird bei einer erheblichen Anzahl an Abgesicherten unter dem Gebot der Wirtschaftlichkeit eigene Gesundheitshäuser errichten. Diese Gesundheitshäuser und die in ihnen erbrachten Gesundheitsdienstleistungen sind nach dem neuesten Stand der Medizin zu erbringen, und sie sind ausschließlich am ganzheitlichen Wohle des Staatsvereinsangehörigen bzw. Staatsvereinszugehörigen des KRD und der Allgemeinheit auszurichten.
(2) Die Einrichtungen des deutschen Gesundheitswesens sind Zweckbetriebe der Königreich Deutschland Stiftung und/oder deutsches Staatseigentum. Sie dürfen ausschließlich aus Mitteln der "Deutsche Heilfürsorge" und deren Überschüssen oder von Staatsvereinsangehörigen bzw. Staatsvereinszugehörigen finanziert werden.


Artikel 5 – Leistungsverrechnung
(1) Ausgleich kann gegenwärtig in einzelvertraglich vereinbarten Leistungen in der Währung des Königreiches Deutschland, in Sachleistungen oder in Euro geleistet werden.

(2) Das KRD kann die Auswahl des Zahlungsmittels bestimmen oder auch ein alleiniges Zahlungsmittel festlegen.


Artikel 6 – Vertragsänderung
Allgemeine Vertragsänderungen ohne Zustimmung der Staatsvereinsangehörigen bzw. Staatsvereinszugehörigen sind unstatthaft. Sie dürfen nur mit Einverständnis der Abgesicherten zur Stärkung des deutschen Haushaltes für alle gleich zur Erhöhung des Allgemeinwohls erhoben werden.


Artikel 7 – Verpflichtung zur Vertraglichkeit
Staatsbürger und Staatsvereinsangehörige des KRD, die in der Bundesrepublik in Deutschland abgemeldet sind und die alleinig der Rechteordnung des Staatsvereins KRD unterstehen, sind verpflichtet, in der "Deutschen Heilfürsorge" abgesichert zu sein.


Artikel 8 – Rechtsanspruch
Alle Staatsvereinsangehörigen bzw. Staatsvereinszugehörigen des KRD haben einen Anspruch auf rechtliches Gehör vor einem Gericht des Staatsvereins Königreich Deutschland oder einem deutschen Einzelrichter. Damit können alle Streitigkeiten zwischen dem KRD, seinen Institutionen und den Staatsvereinsangehörigen bzw. Staatsvereinszugehörigen des KRD, sowie zwischen den Staatsvereinsangehörigen bzw. Staatsvereinszugehörigen untereinander, im Sinne des § 194 BGB vor einem deutschen Einzelrichter oder einem deutschen Gericht verhandelt werden.


Artikel 9 – Verwaltung
Die Verwaltung der "Deutschen Heilfürsorge" ist auf preiswerte und effiziente Weise zu führen.


Artikel 10 – Leistungen
(1) Die Leistungen sind von den Vertragspartnern monatlich auszugleichen. Der Umfang der Leistungen richtet sich nach den im Vertrag zur Einzelabsicherung im Krankheitsfall bzw. nach den im Vertrag zur sozialen Absicherung für Arbeitnehmer bestehenden Vereinbarungen, dem Gesundheitszustand des Staatsvereinsangehörigen bzw. Staatsvereinszugehörigen und weiteren Faktoren. Amtsträger oder Mitarbeiter in Zweckbetrieben des Staatsvereins KRD sind auch ohne Bestehen eines individuellen Leistungsvertrags in Verbindung mit der Einzelabsicherung im Krankheitsfall abgesichert.
(2) Sollte die vereinbarte Leistung des Abgesicherten nach 2 Monaten noch nicht beglichen sein, folgt die erste Mahnung, nach 3 Monaten die zweite Mahnung (zzgl. 2 ENGEL / E-Mark / Euro / Sachleistung pro versäumtem Monat).


Artikel 11 – Pfandrecht
(1) Der Staatsvereinsangehörige bzw. Staatsvereinszugehörige räumt dem Obersten Souverän des KRD oder einem von ihm bestallten Beamten ein unbestimmtes erstrangiges Pfandrecht auf alle Werte des Staatsvereinsangehörigen bzw. Staatsvereinszugehörigen des KRD ein.
(2) Im Falle von Uneinbringlichkeit der individuellen Leistungen durch den Staatsvereinsangehörigen bzw. Staatsvereinszugehörigen verpflichtet sich dieser, gemeinnützige Tätigkeiten im Königreich Deutschland im Werte der Höhe der vereinbarten Leistungen zu erbringen. Das KRD kann dem Staatsvereinsangehörigen bzw. Staatsvereinszugehörigen eine sinnvolle angemessene Tätigkeit zur Begleichung der einzelvertraglich vereinbarten Leistungen zuweisen.


Artikel 12 – Finanzierung und Rücklagen

Das Oberhaupt des Staatsvereins Königreich Deutschland ist bestrebt, mit jedem Einzelfallvertrag einen Überschuß zu erzielen, welcher zur Förderung seiner altruistischen Ziele eingesetzt wird.
Die "Deutsche Heilfürsorge" finanziert sich und bildet Rücklagen aus.

Der Oberste Souverän gewährt mithilfe des Staatsvereins KRD Leistungen aus:


1. den Überschüssen der Zahlungen der Staatsvereinsangehörigen bzw. Staatsvereinszugehörigen,

2. hilfsweise aus den Kapitalüberlassungen an das Oberhaupt des Königreiches Deutschland mithilfe der Königlichen Reichsbank,

3. zusätzlich hilfsweise aus den Erträgen der deutschen Zweckbetriebe/Staatsbetriebe.


Artikel 13 – Beendigung des individuellen Leistungsvertrages
(1) Für freiwillig Abgesicherte besteht eine Kündigungsfrist von 3 Monaten. Im Fall einer Änderung der Leistungsvereinbarung durch die "Deutsche Heilfürsorge" tritt ein Sonderkündigungsrecht in Kraft.
(2) Die Mindestvertragslaufzeit für freiwillig Abgesicherte beläuft sich auf 18 Monate. Sollte der Staatsvereinsangehörige bzw. Staatsvereinszugehörige vor Ablauf der Mindestlaufzeit in ein nachweislich versicherungspflichtiges Beschäftigungsverhältnis in der Bundesrepublik in Deutschland wechseln, ist eine sofortige Vertragsbeendigung durch Nachweis der neuen bundesrepublikanischen Versicherung möglich.


Artikel 14 – Schlußbestimmungen
(1) Der Staatsvereinsangehörige bzw. Staatsvereinszugehörige erkennt durch seine Unterschrift im Vertrag zur Einzelabsicherung im Krankheitsfall bzw. im Vertrag zur sozialen Absicherung für Arbeitnehmer die Statuten der "Deutsche Heilfürsorge" vollumfänglich an.
(2) Sollten einzelne Bestimmungen nicht oder noch nicht umsetzbar sein oder Geltung erlangen können, berühren diese Bestimmungen nicht die Gültigkeit der anderen Bestimmungen. Sollten Lücken bestehen, gelten diejenigen Bestimmungen, die nach ethischen und ganzheitlich wirtschaftlichen und allgemeinwohlorientierten Maßstäben festgelegt würden. Ergänzend gelten weitere gültige deutsche Gesetze und Bestimmungen und/oder ethische Grundsätze.